Unsere Stadt hat am Ende des Jahres 2020 mit über 50% CO2 Minderung die gesetzten Klimaziele
von Deutschland und Europa um mindestens ein Jahrzehnt früher erreicht
Pressemitteilung
zum 18. Gubener Energie- und Umwelttag ist zur Kenntnis zu geben, mit welchem Kraftaufwand die Leistungen, meistens handwerklich, die Gubener Agenda Partner die 50% CO2 Minderung für Guben vollbracht haben. Und das im Bundesland Deutschland, in dem die Bundesregierung die notwendigen Gesetzänderungen, von der
EU ( 2017/1442) vom 31.07 2017 als Verordnung vorgegeben, bewusst bis heute
( 10.06.2021) den Durchführungsbeschluss für unsere Gesundheit verzögerte. Über 40 Monate hat es gedauert bevor die deutsche Fassung der Verordnung zur Beschlussfassung vorlag. Verantwortlich ist das Bundes Ministerium Umwelt …… Sitz in Bonn. Unser Verein befindet sich für unsere Bewohner*inen und für unsere polnischen Nachbarn mit dem gesetzgebenden Ministerium in einem mehr als kritischen Verhältnis, weil wir alle durch die Dioxide hochgradig gefährdet sind. ( 72% der Dioxide des Landes Brandenburg befinden sich, entsprechend der Messergebnisse des Landes Umwelt Amtes in Potsdam, im Spree – Neiße – Kreis)
Der Bundestag muss nach endlich stattgefundenem Kabinettbeschluß am 02.12.2020 und dem des Bundesrates noch zustimmen. Es bestehen Zweifel, dass sich das bis zur Neuwahl des Bundestages 2021 und der folgenden Neubildung der Bundesregierung noch erfüllt.
Danach fehlen immer noch die technischen Lösungen an den Emissionsquellen. (Kraftwerk Jänschwalde)
So schleift diese unerhörte Verantwortungslosigkeit und Verzögerung dahin. Nach dieser Verspätung in der Festlegung neuer Grenzwerte, die das Kraftwerk Jänschwalde ohne Katalysator sowieso nicht einhalten kann, wird unsere Gesundheit weiterhin neben Corona bedroht. 2 Blöcke sind abgeschaltet, aber die Verbrennung der Müllmassen führten 2019 zum gleichen Messergebnis wie 2017 !
In der Tatsache, verzögerter Umsetzung des EU Durchführungsbeschlusses 2017/1442 vom 31.07.2017 in die deutsche Gesetzlage zu bringen, sind über 40 Monate vergangen.
Die Begründung zur Verordnung aber lautet jetzt am Schluss zu Artikel 4 :
Das Inkrafttreten der Verordnung unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens ist erforderlich, da zum einen die Frist zur Anpassung der nationalen Vorschriften gemäß
§ 7(1a) BImSchG bereits abgelaufen ist und zum anderen die Überprüfung der Genehmigungen hinsichtlich der Einhaltung der neuen europäischen Anforderungen für die Großfeuerungsanlagen einschließlich ihrer technischen Anpassung zur Einhaltung der verbindlichen Anforderungen, soweit dieses erforderlich ist, bereits ab 18. August 2021 erfolgt sein müsse .Die technische Anpassung wird im Kraftwerk Jänschwalde vsl. nicht vorhanden sein.
Emissionsabgaben sollen bereits seit 01.01.2021 es jetzt regeln.(BMU Bonn) Geld spielt die Rolle.
Neben den Emissionsabgaben bleiben die Emissionsquellen und schaden unserer Gesundheit weiterhin. Kohlekraftwerke können ohne spezielle Ausrüstung keine Müllverbrennungsanlagen sein.
Zu dieser Technologie ist u.a. eine Rauchgaswäsche erforderlich.
Die bereits verordnete Emissionsbegrenzung durch die EU besteht zu Recht.
Die 39.BImSchVerordnung ist gültig und schützt die Gesundheit. Das „Einhalten können“
der Grenzwerte erfordert technische Umrüstungen, also zu mindest einen Katalysator.
In Guben befindet sich die Lösung durch Global EnerTEC AG. Mehrere Anlagen dieser Art könnten den jetzigen Zustand mindern. Ist dieser dringend erforderliche Schutz unserer Gesundheit unseren SVV Mitgliedern überhaupt bewusst?
Müssten sich die Kreistagsmitglieder nicht auch längst zum Thema Müllverbrennung im Kraftwerk Jänschwalde Gedanken gemacht haben?
2019 – 2020 gingen von unserem Verein über 50 Schreiben mit Forderungen zur neuen Gesetzfassung und deren augenblicklicher Umsetzung durch uns ab. Unser Besuch beim Landrat im August 2020 bleibt ohne Lösung. Zum Verbrennen von Abfall im Kraftwerk ist die Kreistagsverwaltung SPN bis 2028 vertraglich gebunden. Veröffentlichte Messdaten werden dort wohl nicht gelesen!!!! Total verantwortungslos!!!
Fortsetzung folgt ! I.Schneider Vors.
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